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Stuttgart/Widdern, Kreis Heilbronn: Drei Verwaltungsrechtsklagen gegen Stadt Widdern

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Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart sind jetzt drei Verfahren anhängig gegen die Stadtverwaltung Widdern im Kreis Heilbronn. Unter anderem klagt ein ehemaliger Stadtrat gegen mutmaßliche Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Der Widderner Gemeinderat hatte im Februar einen Antrag auf Ausscheiden des Klägers aus dem Gemeinderat angenommen. Dagegen geht der Stadtrat gerichtlich vor mit der Begründung, er habe zwar seinen Rücktritt erklärt, dies sei aber nur eine politische Äußerung gewesen, die der Bürgermeister eigenmächtig zu einem Antrag umformuliert habe. Deswegen war es in der vergangene Woche zu einem Eklat im Widderner Gemeinderat gekommen, als der Ex-Stadtrat wieder am Ratstisch Platz nehmen wollte. Aber der Widderner Bürgermeister verwies ihn ins Publikum. Hintergrund des Streites ist die offenbar seit Monaten anhaltende Kritik des Ex-Stadrates an der Amtsführung des Widderner Bürgermeisters und des Gemeinderates.

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